News
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Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden …
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Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern …
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SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen …
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Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für …
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Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt …
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Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren! …
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SPD: Absage der Faschingsferien zurücknehmen
Bildungspolitikerin Margit Wild: Erholung ist nötiger denn je …
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SPD fordert Lobbyregister für Bayern
Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken …
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SPD: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Verantwortung nicht auf Kommunen oder den Bund schieben …
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Staatsregierung ignoriert immer noch teils dramatischen Notstand bei Kinderkliniken
Massenpetition mit 20.000 Unterschriften im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Staatsregierung muss sich dem …
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